Seit dem 1. April 2024 ist es in Deutschland soweit: Cannabis ist teillegalisiert. Nach langem Hin und Her hat Manuela Schwesig, die Bundesratspräsidentin, in Vertretung für den urlaubenden Frank-Walter Steinmeier das Gesetz offiziell unterschrieben und damit die Legalisierung in Kraft gesetzt. Aber aufgepasst, es ist längst nicht alles erlaubt, und so einfach geben die Gegner, insbesondere die CDU/CSU, auch noch nicht auf. Die Union will unbedingt wieder zurück zum Verbot, und zwar auf allen möglichen Wegen. Die CDU/CSU liegt derzeit in den Umfragen weit vorn und sieht schon ihre Chance, das neue Gesetz zu kippen. In diesem Beitrag schauen wir uns die Pläne, Argumente und Erfolgsaussichten der Union einmal genauer an.
„Ab ins Abwasser!“ – Die CSU plant ein Kiffer-Monitoring im Untergrund
Eine der vielleicht ungewöhnlichsten Methoden, die Konsumgewohnheiten der Nation zu überwachen, ist das von der CSU vorgeschlagene Abwassermonitoring. Ja, richtig gelesen. Die CSU möchte wissen, wie viel Cannabis in Deutschland konsumiert wird, indem Abwasserproben gesammelt und auf Rückstände untersucht werden. Damit will die CSU dann Aussagen darüber treffen können, wie stark die „Kifferkultur“ in Deutschland wächst oder – laut CSU-Wunschvorstellung – doch noch eingedämmt werden kann.
Die Idee? Die CSU könnte die Daten in Zukunft nutzen, um gegen die Legalisierung zu argumentieren: „Seht her, seit der Legalisierung steigt der Konsum!“ Dabei wird vergessen, dass es bei der Teillegalisierung nicht vorrangig um eine Reduzierung, sondern um einen sicheren Umgang mit der Substanz und besseren Jugendschutz geht. Kurz gesagt: Die CSU will den Spion im Kanaldeckel – und das soll dann eine Entscheidung über die Legalisierung und Das Cannabisgesetz beeinflussen.
Die große CDU - Cannabisgesetz -Vision: „Rückabwicklung des Gesetzes – am liebsten gestern!“
Das ist der Plan: Kommt die CDU an die Macht, wird die Cannabis-Legalisierung einfach wieder abgeschafft! In den Köpfen der Union ist die Legalisierung ein riesiger „Irrweg“, den die Ampelregierung eingeschlagen hat. Und das Volk sieht es angeblich genauso – zumindest laut den Umfragen, die die CDU gern ins Spiel bringt. Also – kein Grund zu zögern. Oder?
Interessanterweise bezieht sich die Union hier auf den „Willen des Volkes“. Es ist der gleiche „Willen des Volkes“, der 2017 und schon Jahre davor für die gleichgeschlechtliche Ehe stimmte, während die Union lange dagegenhielt. Aber das Argument bleibt natürlich im CDU-Werkzeugkasten. Witzig wird es, wenn man bedenkt, dass eine Regierungsbildung, vor allem mit FDP oder Grünen, wohl kaum so einfach wäre. Dann hieße es vielleicht erst: „Bitte mal abwarten mit der Rückabwicklung.“
„Kiffen ja, aber nicht überall!“ – Wo darf in Deutschland jetzt eigentlich geraucht werden?
Ein Joint im Biergarten? Lieber erstmal nachfragen! Die Legalisierung kam nicht ohne Einschränkungen. Die Regelungen klingen wie ein Rätsel: Ab 18 Jahren darf man konsumieren, aber nicht überall und nicht zu jeder Zeit. In Fußgängerzonen ist der Konsum tagsüber nicht erlaubt, aber ab 20 Uhr bis morgens um 7 Uhr darf geraucht werden. Auch in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Sportstätten und Spielplätzen herrscht absolutes Kifferverbot. Und dann wären da noch die Rauchverbote in Kneipen oder Biergärten – da entscheidet der Gastronom.
Das bedeutet, die Legalisierung ist eine bunte Mischung aus „Ja, aber...“ und „nur hier, aber nicht da“. Die Union sieht die Regulierung allerdings nicht als positives Sicherheitsnetz, sondern würde am liebsten direkt wieder den ganzen Plan kippen.
Mit Klagen gegen das Gesetz – Die Union in den Startlöchern
Ein weiteres traditionelles Werkzeug der Politik: Klagen. Die Union, insbesondere die CSU, prüft derzeit ihre rechtlichen Möglichkeiten, gegen das neue Cannabis-Gesetz vorzugehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ließ verlauten, dass man in Bayern die Regelungen so streng wie möglich überwachen will und gleichzeitig die rechtlichen Optionen auslotet. Und wenn das mit der Klage nichts wird, dann wird eben kontrolliert, was das Gesetz hergibt.
Obwohl die bayerische Gesundheitsministerin Mitte März skeptisch war und meinte, es gäbe kaum Erfolgsaussichten für eine Klage, lässt sich die Union nicht abschrecken. Und so könnte das neue Gesetz in Gerichtsverfahren auf Herz und Nieren geprüft werden, wenn die Union ihre Pläne weiter verfolgt. Mit jedem neuen Rechtsfall könnte die Legalisierung wackeln – zumindest hoffen das die Gegner der Freigabe.
Die Union zieht auch die internationale Karte: Ihrer Meinung nach verstößt die Legalisierung gegen europäische und internationale Abkommen. Ihre Argumentation: Cannabis sei laut Völkerrecht nur für wissenschaftliche und medizinische Zwecke erlaubt, aber der kommerzielle Anbau und Verkauf widerspricht diesen Abkommen. Bereits im März 2024 hat die Union eine Resolution bei der EU eingebracht, um dieses Thema zu diskutieren. Für die Ampelregierung ist diese Diskussion allerdings übertrieben – sie betont, dass das Gesetz UN-Abkommen zur Drogenbekämpfung nicht verletzt.
Aber die Union bleibt dabei und könnte versuchen, den Punkt erneut auf die Agenda zu setzen, sollte sie in Zukunft stärker Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Das Ziel? Die Legalisierung mit allen Mitteln blockieren – auch über Brüssel.
Und dann wäre da noch die Evaluation – der „Langzeit-Testlauf“ für die Legalisierung
Die Legalisierung wurde nicht ohne eine Absicherung beschlossen: Geplant sind mehrere Evaluationsberichte, die den Erfolg oder Misserfolg der Gesetzgebung dokumentieren sollen. 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wird der erste Bericht veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz auseinandersetzt. Nach zwei Jahren erfolgt ein weiterer Bericht, der den Einfluss auf die organisierte Kriminalität beleuchtet. Und nach vier Jahren gibt es eine endgültige Bewertung, die das Gesetz auf den Prüfstand stellt.
So gesehen ist die Legalisierung auf Probe – zumindest was die Union angeht, die auf negative Berichte hofft, um die Abschaffung des Gesetzes zu rechtfertigen. Sollte der Konsum wider Erwarten tatsächlich steigen und die Jugend gefährden, könnte die Union versuchen, das Gesetz auf Grundlage der Evaluationen zu kippen. Aber bis dahin wird es wohl noch ein langer Weg.
Der Widerstand der Union gegen die Cannabis-Legalisierung – ein bunter Strauß an Argumenten
Die CDU/CSU gibt sich in ihrem Kampf gegen die Legalisierung von Cannabis kreativ: Vom Abwassermonitoring bis hin zur rechtlichen Keule wird alles mobilisiert. Die Evaluationsberichte könnten der Union vielleicht in Zukunft die Munition liefern, um das Gesetz anzugreifen. Aber selbst mit allen Waffen im Arsenal bleibt die Legalisierung vorerst bestehen. Die CDU/CSU hofft auf negative Berichte, eine neue Regierungsbeteiligung und Unterstützung von skeptischen Koalitionspartnern. Am Ende wird es an der deutschen Bevölkerung und ihrer Haltung zu Cannabis liegen, ob die Legalisierung bestehen bleibt oder doch noch rückgängig gemacht wird.
Bis dahin heißt es: Für die Union gilt – „Kämpfen gegen die Kiffernation!“
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